Ein Blog von Heinz Bleyer
Da gibt es Gott sei Dank noch Menschen, die anderen Menschen helfen wollen. Aus echter Nächstenliebe. Wie die Helfer von Sea-Watch zum Beispiel. Oder die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye. Sie fischen Menschen in Not aus dem Mittelmeer. Menschen, darunter Frauen, Kinder, Babys, die alles verloren haben. Sie fliehen vor Elend, Hunger, Sklaverei, Misshandlungen, Folterung und Kriegsgefahr. Das einzige, was ihnen noch bleibt, ist das, was sie am Leib tragen. Und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Auf ein kleines Bisschen Geborgenheit in einem Land, in dem es sogar den nicht so wohlhabenden Bürgerinnen und Bürgern tausend Mal besser geht als ihnen selbst.
Und da gibt es auf der anderen Seite Männer wie Matteo Salvini, die sogar noch jene bestrafen wollen, die anderer Menschen Leben retten wollen. Geht`s noch? Salvini, der italienische Innenminister, ein satter, egoistischer und selbstzufriedener Rechtspopulist mit wenig Verstand, aber einer großen Klappe, will sogar noch Hilfsbereitschaft unter Strafe stellen. Die Kapitäne und Schiffseigner müssen mit saftigen Bußgeldern zwischen 10.000 und 50.00 Euro und einer Anzeige wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung rechnen, wenn sie Flüchtlinge aus dem Meer fischen und italienische Hoheitsgewässer ansteuern. Nicht die Kapitäne der Flüchtlingsschiffe gehören auf die Anklagebank, sondern Salvini. Wegen unterlassener Hilfeleistung.
Mag sein, dass der Lebensstandard in Italien nicht ganz so hoch ist wie in Deutschland oder der Schweiz. Mag sein, dass Italien momentan unter einer erdrückenden Schuldenlast leidet. Mag sein, dass sich das italienische Volk vor dem zunehmenden Flüchtlingsansturm fürchtet. Trotzdem: Den meisten Menschen in allen europäischen Ländern – auch in Italien – geht es immer noch bedeutend besser als den Flüchtlingen, die ohne Hab und Gut die gefährliche Reise über das Mittelmeer wagen. Bei den Europäern geht es um mehr oder weniger Wohlstand. Um ein mehr oder weniger gutes Leben. Um hohe oder geringe Einnahmen. Um üppige oder eher magere Renten. Um Urlaub in Thailand oder sonst wo auf der Welt. Bei den Flüchtlingen geht es um das nackte Überleben. Und selbst das gönnt ihnen dieser Faschist Salvini nicht. Er macht sogar noch Witze über diese armen Menschen. So jemand ist in meinen Augen selbst eine Witzfigur.
Es ist einfach grotesk. Auf der einen Seite Menschen, die Leben retten wollen und auf der anderen Seite Menschen, die Leben zerstören wollen und denen es herzlich egal ist, wie viele Migranten jämmerlich im Meer ertrinken. Es mutet fast an wie ein Kampf zwischen Gott und dem Leibhaftigen. Momentan sieht es so aus, als ob Satan den Kampf für sich entscheidet.
Glücklicherweise gibt es noch anständige Menschen mit Rückgrat, die sich von diesem Barbaren nicht ins Boxhorn jagen lassen. Wie Arturo Centore zum Beispiel. Mit seiner „Sea-Watch 3“ kreuzt der Kapitän nach wie vor im Mittelmehr vor der lybischen Küste und schert sich einen Dreck um die Anordnungen dieses feinen Herrn Slavin. Gut so. Solche Menschen sind die wahren Helden dieser Welt. Vielleicht liegt es an diesen Helden, dass sich Gott nicht schon längst mit Abscheu und Ekel von dieser Welt abgewandt und ihr samt seinen darauf lebenden Geschöpfen den Garaus gemacht hat.
Es ist schon schlimm genug, wenn herzlose Faschisten und Rechtspopulisten ein Rettungsschiff mit hunderten ausgehungerten, traumatisierten Flüchtlingen wieder auf das offene Meer hinausschicken und diesen Menschen jegliche Hilfe verweigern (seit dem der „Aquarius“ das Anlaufen eines italienischen Hafens verweigert wurde, sind über 1.100 Flüchtlinge im Mehr ertrunken). Nun verweigert Italien nicht nur die Aufnahme hilfesuchender Menschen, sondern leistet gewissermaßen sogar noch aktive Sterbehilfe. In welcher Welt leben wir eigentlich?
Zu Recht sehen die Vereinten Nationen in der Weigerung, Rettungsschiffe nicht anlegen zu lassen oder gar Helfer für ihre Hilfe noch zu bestrafen, einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Doch wem nützt das? Niemanden, solange Worten keine Taten folgen. Und Worte wurden schon viele gewechselt in diesen nutzlosen Sitzungen der Vereinten Nationen und des UN-Sicherheitsrates. Taten folgten so gut wie nie. Es blieb beim Bedauern und verbalen Verurteilen. So war es im Jugoslawien-Krieg. Und so ist es auch in Syrien, im Jemen und anderswo auf der Welt. In allen diesen Fällen haben die Vereinten Nationen bzw. hat der UN-Sicherheitsrat vollständig versagt. Und er wird auch in diesem Falle vollständig versagen.
Hut ab vor allen Rettern, die sich an internationales Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention halten und nicht an irgendwelche Dekrete, die irgendein machtgieriger und publicitygeiler Politiker im Alleingang erlassen hat, der seinem Land mehr schadet als er ihm nützt. Man muss sich fragen, was solche Länder in der EU eigentlich noch zu suchen haben, die Menschenrechte dermaßen mit Füßen treten, dass es einem die Sprache verschlägt. Diesbezüglich sei auch ein Blick über die Grenzen auf andere EU-Mitgliedsländer wie zum Beispiel Ungarn und Polen erlaubt. Hätten wir noch mehr solche Länder in der EU, wäre sie schon längst dem Untergang geweiht. Was die Flüchtlinge anbelangt, scheint inzwischen halb Europa ein Zusammenschluss von lauter Egomanen zu sein. Da wundert es nicht, dass sich Präsidial-Diktatoren wie Erdogan ins Fäustchen lachen. Die vielen Milliarden Euro, die er dafür bekommt, dass er unsere Probleme löst, weil wir selbst zu dämlich sind, sie zu lösen, kann er sicherlich gut gebrauchen.
Mittlerweile hat sogar schon die italienische Staatsanwaltschaft Anklage gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung eingereicht. Aber auch dieser Kelch ging an Salvini vorüber, da der Senat die Immunität des italienischen Innenministers nicht aufheben will. Eine Krähe hackt nun mal der anderen kein Auge aus. Ein ehernes, unumstößliches Prinzip in der Politik, das wir alle kennen.
